Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche

Integrierte Asyl-Familien sollen dauerhaft bleiben

22.06.2006 | Kiel (epd). Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) will die beiden großen Kirchen in die Debatte um die Integration von Asylsuchenden einbinden.

Asyl-Familien, die mit ihren Kindern in Deutschland gut integriert sind, sollten ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, sagte Stegner dem epd. "Ich gehe davon aus, dass die Kirchen uns darin unterstützen." Zugleich bot Stegner den unionsgeführten Bundesländern Verhandlungen über eine schnellere Abschiebung von nicht-integrierten ausreisepflichtigen Asylbewerbern an.

Nach den Vorstellungen Stegners sollten der EKD- Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber (Berlin) und der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz Karl Kardinal Lehmann (Mainz) am "Kamingespräch" der nächsten Innenministerkonferenz im November teilnehmen. Beide Kirchenkanzleien hätten bereits Zustimmung signalisiert. Bundesweit leben rund 230.000 Asylsuchende mit einer "Kettenduldung", die meist alle sechs Monate verlängert werden muss.

Voraussetzung für ein Bleiberecht sind nach den Worten Stegners grundsätzlich ein legaler Aufenthalt von mehr als sechs Jahren, gute Sprachkenntnisse, eigenes Einkommen und Straffreiheit. "Wir können Kinder, die hier geboren sind und hier zur Schule gehen, doch nicht in ein Land abschieben, dessen Sprache sie zum Teil gar nicht kennen." Auch sei der Verwaltungaufwand für die stetige Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung unangemessen. In Einzelfällen lebten diese Familien schon 15 Jahre lang in Deutschland. Sinnvoll sei darüber hinaus, die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme zu erleichtern.

Mit den Spitzenvertretern der Kirchen möchte Stegner auch das Thema Kirchenasyl diskutieren. Auch wenn es geduldet werde, sei es doch ein "rechtsfreier Raum". Stegner: "Ich verurteile es nicht, aber es bietet keine Perspektive." Gefragt seien nicht Einzellösungen, sondern praktikable Richtlinien. Wer illegal im Kirchenasyl lebt, würde nach den Vorstellungen Stegners sein Bleiberecht verwirken. Andererseits würde ein verbessertes Bleiberecht viele humanitäre Härtefälle lösen.

Im Gegenzug hält Stegner eine schnelle Abschiebung derjenigen für sinnvoll, die nicht integriert werden können. Dazu zählt er etwa diejenigen, die ihre Pässe verschwinden lassen und bei der Ersatzbeschaffung nicht mitwirkten, um die Abschiebung zu erschweren. Dazu sei unter anderem eine Entlastung der Justiz notwendig. Wenn die Verwaltungsgerichte von den Altfällen befreit würden, könnten sie sich schneller den laufenden Verfahren widmen

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